​AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Sämtliche Bestellungen von Produkten oder anderen Lebensmitteln (nachfolgend Ware genannt) bei der
 
Leckerstück GmbH (vollständige Unternehmensbezeichnung)
Werner-von-Siemens-Str. 3, 28357 Bremen (Postanschrift)
Geschäftsführer: Marcel Maffert (Vor- und Nachname)
Amtsgericht Bremen HRB-38417 (Name des Registergerichts und Registernummer)
0421- 33 11 77 97 (Telefonnummer)
[email protected] (E-Mail Adresse)
 
(nachfolgend Leckerstück genannt) durch Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Leckerstück mit dem Kunden über die angebotenen Waren schließt. Die Geschäftsbedingungen sind auf der Website und in der Leckerstück-App abrufbar und in der Filiale einzusehen.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leckerstücks werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Leckerstück, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt. 
(3) Das Verkaufspersonal von Leckerstück ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen geändert oder ergänzt werden.
(4) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen haben auch dann keine Geltung, wenn Leckerstück in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.
(5) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Anpreisung des Angebotes im Leckerstück Flyer sowie der Website (www.leckerstück.de) oder der Leckerstück-App stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Flyer bzw. auf der Website oder in der Leckerstück-App genannten Preis erwerben zu wollen.
(3) Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Leckerstück ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
(5) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website, in der Leckerstück-App oder sonstigen Produktdarstellungen ist Leckerstück zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
(6) Die in Flyern beziehungsweise auf der Website, in der Leckerstück-App oder sonstigen Produktdarstellungen von Leckerstück wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Leckerstück-Systems jedoch stets gewährleistet.
(7) Bestellungen des Kunden können online, telefonisch und persönlich Leckerstück auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Leckerstück innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
(8) Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
(9) Der Mindestbestellwert ist abhängig von der Entfernung zwischen Leckerstück und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer oder dem Internet-Bestellformular.

§ 3 Passwort und Account

(1) Jede Art und Weise, auf die der Benutzer auf die Webseite zugreift, liegt im Verantwortungsbereich des Benutzers. Ebenso ist nur der Benutzer für die Nutzung und Sicherheit seines Passworts verantwortlich und haftbar für jegliche Verwendung, die über das Passwort und den Account der Webseite durchgeführt wird. Das Passwort ist streng persönlich und der Benutzer ist nicht berechtigt, es zur Verwendung Dritter zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Benutzer wahrt Leckerstück vollständig gegenüber allen Ansprüchen Dritter bei Schädigung oder anderweitig, die auf jegliche Weise aus der Nutzung über das Passwort und den Account der Webseite entstanden sind.
(3) Leckerstück ist berechtigt, das Passwort zu ändern, wenn dies im Interesse der Funktionsweise des Lieferservices und/oder der Webseite erforderlich ist.

§ 4 Lieferung

(1) Leckerstück liefert, solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung durch Leckerstück erfolgt schnellstmöglich. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Leckerstück ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Leckerstück zugesagt werden muss.
(3) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb folgenden Liefergebietes, es sei denn, Leckerstück sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
(4) Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website oder in der Leckerstück-App von Leckerstück genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5) Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Leckerstück vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
(6) Sollten Kunden bei Bestellung in unangemessener Weise nicht die korrekte Lieferadresse angeben, behält sich Leckerstück vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach dem zusätzlichen, tatsächlich entstandenen Arbeitsaufwand, um die korrekte Lieferadresse ausfindig zu machen und aller damit für Leckerstück verbundenen Kosten.

§ 5 Datenschutz

(1) Die gemäß § 2 Abs. 4 dieser AGB gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
(2) Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Leckerstück gemäß § 2 Abs. 4 und § 3 dieser AGB gespeicherten Kundendaten ausschließlich zur Serviceoptimierung und firmenintern genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Jugendschutz

Leckerstück berücksichtigt bei allen Bestellungen das Jugendschutzgesetz. Entsprechend ist der Kunde dazu verpflichtet, bei der Bestellung von Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, einen entsprechenden Altersnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann Leckerstück die Lieferung verweigern.

§ 7 Bezahlung

Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar oder mittels EC-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) bei Warenlieferung oder durch Onlinezahlungen (PayPal, MasterCard, Visa) bei Bestellabschluss.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 Abs. 1 BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Leckerstück bleibt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
(3) Die Ware ist bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Leckerstück-Bote den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Leckerstück informieren.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

§ 10 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Der Endkunde kann gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB seine Bestellung nicht gegenüber Leckerstück widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten.
(2) Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 12 Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt, wie insbesondere Brandschäden, nicht unerheblichen Versorgungsengpässen, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Seuchen wie Epidemien und Pandemien, soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Über das Ereignis der höheren Gewalt hat die betroffene Vertragspartei die gegenseitige Partei unverzüglich zu informieren.

§ 13 Externe Links

Leckerstück übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website oder der in der Leckerstück-App verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website oder der Leckerstück-App von Leckerstück erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

§ 14 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Leckerstück und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Leckerstück und dem Kunden ist Bremen, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Leckerstück unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.